Dass es in Teilen der AfD besonders extreme Vertreter auch rechtsradikalen bzw. rechtsextremistischen Gedankenguts geben könnte, ist keine neue Nachricht. Wo sollten diese Ewiggestrigen und Rückwärtsgewandten auch sonst versucht sein, sich parteilich aktiv zu engagieren als ggf. in dieser „rechten“ Partei? Etwa bei den Grün*innen? Oder den Sozen? Eher wohl nicht. Und auch eine „Unvereinbarkeitsliste“ hilft nicht ernsthaft gegen eine gezielte Einschleusung entsprechender Protagonisten, die ihre Gesinnung bei Aufnahme in die Partei verschleiern.
Als Wähler kann man aber doch eigentlich davon ausgehen, dass insbesondere die extra aus diesem Grund von Bundessprecher Jörg („Spenden“-) Meuthen installierte „Stasi-Sonderermittlergruppe“ parteiintern konsequent darauf achtet, dass entsprechende (rechtsstaatliche) „Grenzen“ eingehalten werden – bzw. bei Überschreiten dieser „roten Linien“ unverzüglich gehandelt wird. Oder etwa nicht? Immerhin hatte Meuthen – nicht zuletzt bei seiner flammenden Rede in Kalkar – nachdrücklich darauf hingewiesen. Und nur dann macht diese „VS-Sondergruppe“ objektiv überhaupt Sinn – wenn man sie denn grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Bislang ist diese „Institution“ – derzeit entgegen der Beschlusslage der Partei im Konvent sowie einem Bundesparteitag noch immer unter der „Führung“ des bundesweit in einschlägigen Kreisen als „Hooligan-Anwalt“ bekannten Bochumers Knuth Meyer-Soltau – allerdings leider einiges schuldig geblieben, obgleich man in der AfD in den vergangenen Monaten und Jahren mit „Aberkennung von Mitgliederrechten“ und „Parteiausschlussmaßnahmen“ geradezu inflationär um sich geworfen hat. Bislang werden von dieser „Gruppe“ offenbar vor allem innerparteiliche machtpolitische Bedürfnisse „bedient“. Leider.
Wo genau – neben dem guten Geschmack, Erziehung, Anstand, Moral oder auch intellektuellem (Mindest-)niveau – innerhalb des deutschen Rechtsstaates die „roten Linien“ exakt liegen, sollte eigentlich hinlänglich jedermann bekannt sein: Im Strafrecht gibt der §130 StGB entsprechende sachdienliche Hinweise (zur Information siehe Bild). Und gerade die AfD als selbsternannte „Rechtsstaatspartei“ sollte eine besondere Sensibilität hinsichtlich der Einhaltung gerade der dortigen Bestimmungen walten lassen. Muss die Partei doch damit rechnen, dass sie unter „besonderer Beobachtung“ steht.
Vor diesem Hintergrund scheint es bei der AfD-NRW aktuell einen ernsthaften „Vorfall“ mit dem Potenzial erheblicher (politischer) Tragweite zu geben: Aus diversen medialen Quellen wurde heute zunächst mit einer knappen Meldung bekannt, dass am kommenden Montag (12.07.2021) eingehend im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung über den „Fall Helferich“ gesprochen werden soll. (https://www.zeit.de/news/2021-07/08/afd-parteivorstand-beraet-ueber-chats-von-kandidat-helferich, https://www.welt.de/regionales/nrw/article232387359/AfD-Parteivorstand-beraet-ueber-Chats-von-Kandidat-Helferich.html, https://www.wz.de/nrw/afd-parteivorstand-beraet-ueber-chats-von-kandidat-helferich_aid-60939825). Was die Meldungen andeuten: Der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Helferich soll zahlreiche, eindeutig dem Nationalsozialismus – insbesondere angeblich auch der NSDAP – verherrlichende Nachrichten via Messenger verschickt haben.
Aus üblicherweise gut unterrichteten Kreisen im Umfeld der Partei und des NRW-Landesverbands heisst es dazu, dass Helferich als AfD-Funktionär – gerne mit Kornblume und akkurat gezogenem Seitenscheitel in strammer Manier auftretend – in besonders exponierter Stellung im Landesvorstand und bereits gewählter Kandidat der Reserveliste für den kommenden Deutschen Bundestag (Platz 7) eindeutig unhaltbare Aussagen verbreitet haben soll, die vom Landessprecher der AfD-NRW, Ex-Oberst Rüdiger Lucassen, gegenüber der Presse auf schriftliche Anfrage nicht in Abrede gestellt worden sein sollen.
Helferich etwa ein „pathologischer Fall“ und gar ein „Wiederholungstäter“? Bereits im Jahr 2006 jedenfalls berichtete die taz über Helferich, dass er damals den aktuellen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als „Judensau“ bezeichnet haben soll und einem schwedischen Mädchen vorgeworfen haben soll, dass sie nicht „reinrassig arisch“ sei (https://taz.de/Konservative-werfen-mit-Dreck/!351174/). In der JU hatte der Dortmunder „Jung-Jurist“ damit zu dieser Zeit keine Zukunft mehr. Auch stand Helferich dem Duisburger Kreisvorsitzenden Andreas Laasch „kameradschaftlich“ zur Seite, als diesem in der Presse eine Nähe zur mittlerweile verbotenen rechtsradikalen Kleinstpartei FAP unterstellt wurde (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nrw-andreas-laasch-afd-rechtsaussen-unter-druck-a-1261785.html).
In der „Causa Helferich“ wurde aus parteiinternen Quellen zudem bekannt, dass der Landessprecher Rüdiger Lucassen bereits im Januar 2021 – also deutlich vor der Wahlversammlung in NRW – über den brisanten Inhalt des Helferich-Chats parteiintern unterrichtet worden sei. Und er trotz dieses Wissens offenbar nicht nur untätig geblieben ist, sich also gewissermaßen mit diesem problematischen Gedankengut gemein gemacht hat, sondern Helferich im Gegenteil noch für einen sicheren Listenplatz im nächsten Bundestag protegiert hat. Wollte er sich nur die Stimmen der JA – Helferich war deren „Kandidat“ – für die eigene Wahl auf Spitzenplatz 1 sichern? Oder unterstützt Lucassen etwa grundsätzlich dieses kritische Gedankengut? Oder gibt es ggf. andere (persönliche) Gründe? Und was ist eigentlich von einer JA NRW zu halten, die derartig problematische“Persönlichkeiten“ als Kandidaten für den Deutschen Bundestag aufstellt? Ist die JA NRW etwa ebenfalls durchsetzt mit derart „braunem“ Gedankengut? Hierzu sei auf einige aufschlussreiche und interessante Chats verwiesen, die derzeit von einigen „JA-Aussteigern“ in Buchform nachlesbar präsentiert werden (https://www.stern.de/politik/deutschland/enthuellungsbuch–im-bann-der-afd—zwei-aussteiger-berichten-aus-den-tiefen-der-afd-chats-30589014.html).
Sollten sich die aktuell im Raum stehenden Vorwürfe gegen Helferich und die kolportierten Chatinhalte bestätigen, so wird auch ein Lucassen seinen Platz als Landessprecher räumen und – neben seinem Protegé- ebenso von den „Vertrauensleuten“ der Partei von der Kandidatenliste für den Bundestag gestrichen werden müssen (Deadline: 19.07.2021), um den bereits entstandenen Schaden für die Partei und vor allem die Demokratie in unserem Land zu minimieren. Inwieweit auch in Folge das gesamte Netzwerk Lucassen-Helferich von der Partei aufgelöst werden muss und ob überhaupt eine Kandidatenliste (hierzu demnächst mehr) der AfD-NRW für den Bundestag noch antreten kann, ist angesichts der ggf. potentiellen verfassungsfeindlichen Zustände in der Führung dieses Landesverbands sicherlich noch zu klären. In diesem Zusammenhang mag man sich folgerichtig auch das direkte Umfeld von Lucassen näher betrachten, dessen Büroleiterin Irmhild Bossdorf nahe „familiäre Kontakte“ zur „Identitären Bewegung“ (IB) über ihre Töchter besitzt und im grenznahen Ausland dem Vernehmen nach auch gern gesehener Gast bei Treffen rechtsradikaler bzw. rechtsextremistischer Bewegungen zu sein scheint. Schließlich deckt Lucassen im NRW-Kreisverband Rhein-Sieg zudem seit geraumer Zeit zwei Kreissprecher, von denen der eine kruden und wirren Verschwörungstheorien anhängt und der andere rechtskräftig als Volksverhetzer bereits verurteilt wurde. Brüder im Geiste etwa?
Spannend wird sicherlich auch sein, wie die unmittelbare Reaktion des Verfassungsschutzes und des Innenministers ausfallen wird – ein entsprechendes Dossier soll bereits auf dem Postweg sein. Sollte sich demnach eindeutig bestätigen, dass führende AfD-Funktionäre nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen und verbreiten und/oder führende Figuren der NSDAP glorifizieren bzw. ihnen sogar nacheifern oder sich gedanklich in ihrer „Nachfolge“ sehen, so könnte es konsequenterweise sogar im Schnellverfahren zu einem Verbot der Gesamtpartei AfD führen. Auch weitere (strafrechtliche) Massnahmen erscheinen denkbar.
Gerade auch vor diesem Hintergrund wird sich am kommenden Montag zeigen, wie ernst der AfD-Bundesvorstand die „Causa Helferich“ insgesamt einschätzen wird – alle Unterlagen liegen auf dem Tisch. Handlungsbedarf ist in jedem Fall dringend geboten, denn solche „Protagonisten“ könnten der Partei im laufenden Wahlkampf und vor allem auch darüber hinaus langfristig massiv schaden. Mit halbherzigen oder schonenden Aktionen (Verdrängung, „Wagenburg-Effekt“, Relativierung, Verharmlosung) werden sich die Wähler sicherlich nicht beschwichtigen oder hinters Licht führen lassen, wenn das wahre Ausmaß der Affäre in den kommenden Tagen von den Medien detailliert aufgeklärt wird. Zu erwartende massive Stimmenverluste insbesondere in NRW inklusive.
Schon jetzt sei allerdings hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass der selbsttitulierte Nimbus der „Deutschland-Retter“ nicht mehr länger haltbar sein wird. Es scheint, dass eher Deutschland vor einem derartigen Gedankengut gerettet – oder besser gesagt – bewahrt werden muss. Somit bleibt dem Bundesvorstand, will er denn überhaupt beim Bürger künftig noch glaubwürdig bleiben und im Sinne der vielen anständigen Mitglieder und Funktionäre der Partei agieren, wohl nur eine sinnvolle Option: Handeln. Konsequent, eindeutig und vor allem schnell. Und das würde für Lucassen und Helferich gleichermaßen bedeuten: Sofortiger Entzug der Mitgliederrechte, Parteiausschluss und Streichung von der Bundesliste. Bevor die Gesamtpartei die möglichen harten Konsequenzen spüren könnte, die sie dann nicht mehr in der Hand hätte. Der patriotischen Sache und unserem Vaterland haben beide bereits jetzt schweren Schaden zugefügt.
Abakus.News 
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