#NAZI-BILDCHEN-VERSENDER STEFAN #KEUTER (#AFD-#NRW): DROHT JETZT SOGAR #ARREST AUS OFFENEN #FORDERUNGEN SEINES EHEMALIGEN #BÜROLEITERS?

Wie bereits bei #Abakus News angekündigt, ziehen über dem #Nazi-Bildchen-Versender Stefan #Keuter (#AfD-#MdB aus #Essen) weitere dunkle Wolken auf: Neben dem bereits durch ein #Urteil des #Landgerichts #Wuppertal rechtskräftig im Verfahren gegen Thomas #Matzke u.a. festgestellten Versand von Nazi-Motiven – Keuter hatte den von ihm selbst über seine #Mitarbeiterin Dr. Verena #Wester aus #Solingen, die gleichzeitig eine #Anwaltszulassung besitzt, angestrengten Prozess aus einer „Einstweiligen Verfügung“ haushoch verloren (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/06/27/nazi-bildchen-versender-stefan-keuter-afd-mdb-das-vollstaendige-urteil-vom-landgericht-wuppertal/) – drohen aus anderen Prozessen weitere massive #Parteischäden einerseits und dem #Bundestagsabgeordneten nunmehr handfeste finanzielle #Belastungen andererseits.

Der ehemals bei Keuter als Büroleiter angestellte Marc #Kniffka hat nach dem von ihm gegen Keuter gewonnenen #Prozess vor dem #Arbeitsgericht #Berlin (nicht gezahlte #Arbeitsentgelte) über seinen #Anwalt ein vorläufiges #Zahlungsverbot (§845 ZPO) in Höhe von EUR 7.902,37 (zuzüglich Zinsen sowie Gerichts- und Zustellkosten) gegen den #Mandatsträger erwirkt (siehe Bild).

Besonders peinlich für die AfD: Die #Hauptforderung aus dem #Arbeitsgerichtsprozess wird direkt beim Deutschen #Bundestag, vertreten durch den #Bundestagspräsidenten Wolfgang #Schäuble, geltend gemacht und wirkt gegen die #Einkünfte Keuter’s aus seinem #Bundestagsmandat (#Pfändung).

Neben dem Anwaltsschreiben liegt Abakus News auch der darin avisierte konkrete #Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim #Amtsgericht #Berlin-Mitte im Original vor, der dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ebenfalls zugestellt wird. Damit kann Keuter über wesentliche Anteile seiner Bezüge aufgrund der Pfändung nicht mehr frei verfügen.

Diese pikante Angelegenheit belastet nicht nur das Ansehen Keuter’s sondern den Ruf und das Standing der gesamten AfD-#Bundestagsfraktion. Eine Besonderheit: Keuter, der nunmehr mit einer Pfändung belastet ist, ist ironischerweise ausgerechnet im #Finanzausschuss sowie im Umfeld der #BaFin aktiv. Dabei handelt es sich um besonders sensible Bereiche, die ein Mindestmaß an persönliche #Integrität und #Seriosität voraussetzen. Kann sich die AfD-Bundestagsfraktion solche „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag überhaupt noch leisten? Kann geduldet werden, dass Keuter weiterhin mit sensiblen Finanzinformationen in den entsprechenden Ausschüssen und Funktionen Umgang hat? Wie werden die anderen Fraktionen auf den AfD-Mandatsträger reagieren?

Im schlimmsten Fall droht Keuter sogar #Arrest, sollte er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können (siehe Anschreiben). Eine ebenso spannende Frage: Wird Keuter am bevorstehenden #Landesparteitag der AfD-NRW in #Kalkar am 05.10.2019 teilnehmen? Es wäre durchaus möglich, dass der Zahlungsgläubiger mit Hilfe des zuständigen #Gerichtsvollziehers bei Keuter vor Ort eine „#Taschenpfändung“ vornehmen lässt – und das wäre vor über 500 erwarteten #Delegierten und einem massiven #Presseaufgebot wohl eine Peinlichkeit und ein #Parteischaden, den sich der Essener Mandatsträger selbst und auch seiner #Partei doch besser ersparen sollte.

Bildquelle: privat

90309E82-9FF0-4853-9FE4-51145DFA5E0584AEE83A-3434-4765-9169-F67F5905C4C1

93C4CDB6-E7FA-4477-B88C-56005E8682F5C20D2605-82E4-4B08-B358-5C06093D9E64