Sicherlich ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus im kleinsten deutschen Bundesland Bremen (mit dem Anhängsel Bremerhaven) nicht von epochaler Bedeutung für die deutsche Bundespolitik – lediglich 463.000 Wähler (davon gut 20.000 „Erstwähler“) waren zu Wahl des Abgeordnetenhauses am vergangenen Wochenende aufgerufen. Dennoch ist aber selbst eine solche „Mini-Wahl“, die eher den Charakter einer Kommunalwahl als einer Landtagswahl besitzt, eigentlich ein sehr guter Gradmesser hinsichtlich der aktuellen Bewertung der Bundespolitik sowie ganz allgemein auch zum Zustand der „Demokratie“ in Deutschland.
So liegen die interessanten Beobachtungen des Bremer Ergebnisses auch weniger in den tatsächlichen Zahlen des Wahlergebnisses – denn trotz erkennbarem Politikversagen in den letzten Jahrzehnten wählt die Mehrheit der durch Dauer-Propaganda und diverse Angst-Szenarien indoktrinierten Wählerschaft noch immer brav die Altparteien und es ergeben sich lediglich innerhalb von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP Verschiebungen in den jeweiligen Stimmenanteilen. Diesmal haben nach der letzten Hochrechnung (das amtliche Endergebnis ist erst für den 17. Mai zu erwarten) 29,5% die SPD, 25,8% die CDU, 12,2% die Grünen, 11,0% die LINKE und 5,3% die FDP gewählt. Gut 83,8% tatsächlich der Wählenden sind demnach optimal von der Staatspropaganda erreicht worden und haben brav das bestehende, korrupte und ineffiziente Kartellparteien-System bestätigt. Lediglich 16,2% der Wähler – und das ist die gute Nachricht, weil dieser Wert leicht ansteigend ist – haben mit ihrem Kreuz bei den „Bürgern in Wut“ (BIW) oder einer anderen Kleinstpartei ihren oppositionellen Willen zum Ausdruck gebracht. Viel interessanter aber noch ist die Tatsache, dass selbst im kleinen Bremen sowie in Bremerhaven die Wahlbeteiligung weiter erodiert: Nur noch insgesamt 57% der Wahlberechtigten – in Bremerhaven gerade noch jeder zweite wahlberechtigte Bürger – sind überhaupt noch zur Wahl gegangen, d.h., etwas weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich faktisch von der bestehenden „Parteien-Demokratie“ bereits abgemeldet und ist offenbar der Meinung, egal welche Partei man wählt, ändern wird man an den maroden Zuständen ohnehin nichts. Man tauscht gewissermassen nur die sprichwörtlichen Säue am Futtertrog der Steuergeld-alimentierten sog. „Volksvertreter“ aus. Und das ist für die Demokratie in Deutschland insgesamt ein dramatisches Alarmsignal!
Abgesehen von den „Kleinstparteien“ wie z.B. „dieBasis“ (mit zu vernachlässigenden Ergebnissen zwischen 1,0% und 2,0%) konnten die „Bürger in Wut“ (BIW) mangels anderer Alternativen deutlich zulegen. Diese in Bremen langjährig etablierte Wählergemeinschaft wird sich nach der Wahl nunmehr der neuen Mini-Partei „Bündnis Deutschland“ (BD) anschließen. Als motivierenden Anreiz hatten die Vertreter von „BD“ den Wahlkampf von „BIW“ mit einer finanziellen Spritze in Höhe von offiziell EUR 400.000 (intern wird von einem deutlich höheren Betrag gemunkelt) unterstützt. „BD“ kauft sich demnach aufgrund fehlender bundesweiter Bekanntheit mal eben in das Bremer Abgeordnetenhaus über die „BIW“ ein. Denn auch auf der Wahlliste der „BIW“ stehen – wie auch bei „BD“ – zahlreiche Ex-Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die die selbst ernannten „Deutschlandretter“ teilweise bereits vor längerer Zeit verlassen hatten, weil sie das Abgleiten der AfD in den immer tiefer erkennbaren braunen und korrupten Sumpf – einer Mischung aus Rechtsradikalen, V-Leuten des Verfassungsschutzes (VS) sowie intellektuellem Proletariat – nicht mehr länger mittragen wollten oder konnten.
Bekanntermassen konnte die AfD aufgrund eigenem Verschulden bzw. Versagens – hierbei wirkte sich einerseits die himmelschreiende Inkompetenz der Partei-eigenen „Juristen“ und andererseits das Versagen (oder etwa gezieltes Handeln?) großer Teile des Bundesvorstands aus – nicht zur Wahl in Bremen antreten. Nach Schleswig-Holstein gelang es somit interessierten Kreisen in Verbindung mit nur minderbegabten Verantwortlichen, die AfD aus dem zweiten Landesparlament fernzuhalten und die Partei damit weiter zu schwächen. Massiver Parteischaden inklusive. Wo aber bleibt der Aufschrei innerhalb der Mitglieder? Wo bleibt der Ruf und die klare Forderung nach (personellen) Konsequenzen? Die Kernfunktion einer Partei und die Grundlage einer solchen politischen Organisation ist die Teilnahme an Wahlen. Wer dies aktiv verhindert oder schuldhaft verursacht ist eindeutig und objektiv ein Demokratiefeind und ein interner Zersetzer der Partei! Aber die AfD-Mitglieder bereiten sich offenbar lieber auf die „Demokratie-Simulation“ für die Wahlliste der Europawahl vor – ein Armutszeugnis!
Die in dieser „Causa Bremen“ namentlich Schuldigen sind eigentlich schnell gefunden: Innerhalb des Bundesvorstands war Roman Reusch – als verlängerter Arm von Alice Weidel – für die „juristische Beurteilung“ der Lage in Bremen zuständig. Die Urteile der eigenen parteiinternen Schiedsgerichte – etwa hinsichtlich der Zuständigkeit des ausdrücklich eingesetzten „Notvorstands“ innerhalb des Landesverbands – wurden bewusst ignoriert, man baute sich offenbar eine interessensgelenkte „Paralleljustiz“ auf, verhinderte gezielt den ordnungsgemäßen Zugriff auf die Mitgliederdaten zur Einladung einer Wahlversammlung durch den „Notvorstand“ und meinte, sich mit diesen Dreistigkeiten – wie so oft in der Vergangenheit auch in anderen Landesverbänden – durchsetzen zu können. Die meisten Mitglieder des Bundesvorstands wurden nur rudimentär über diese Angelegenheit informiert und in Sicherheit gewogen – alles sei in bester Ordnung, so versicherte es Alice Weidel immer wieder. Als konkret „Ausführende“ vor Ort in Bremen wurden sodann die für Unregelmäßigkeiten, Manipulationen und Schiebungen über die Parteigrenzen hinaus bereits bekannten Mitglieder der „Kölner Mischpoke“ – Fabian Jacobi (bedauerlicherweise noch immer unpolitischer und leistungsloser „MdB“) sowie der „deutsche Patriot“ mit philippinischem Migrationshintergrund Carlo Clemens (frisch gebackener und politisch irrlichternder NRW-MdL) – auserkoren. Erstgenannter trat zudem auch als angeblich legitimierte „stellvertretende Vertrauensperson“ des (unrechtmäßig agierenden) Bremer Restvorstands bei der Prüfung der Wahllisten auf.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Roman Reusch und mit ihm Alice Weidel als eigentliche Strippenzieherin haben gemeinsam mit Fabian Jacobi und Carlo Clemens den größtmöglichen Parteischaden für die AfD zu verantworten. Mitverantwortlich ist ebenso auch Tino Chrupalla, der über die Vorgänge informiert war und sich erst unmittelbar vor dem drohenden Scheitern der Wahlliste genötigt sah, ausgerechnet den eingesetzten Notvorstand (!) aufzufordern, seine Liste zurückzuziehen (was dieser aus nachvollziehbaren Gründen nicht tat). Alle namentlich genannten Verantwortlichen würden in einer rechtsstaatlich einwandfrei funktionierenden und demokratischen Partei sofort aus den Ämtern entfernt (bzw. würden selbst beschämt zurücktreten), hätten ein sofortiges Ämter- und Mandatsverbot und würden sich einem Parteiausschlussverfahren (PAV) mit gleichzeitigem Entzug der Mitgliederrechte stellen müssen. Nicht so in der AfD: Weidel, Chrupalla, Reusch und Clemens behalten selbstredend ihr Amt im Bundesvorstand und natürlich – wie auch Jacobi – ihr gut dotiertes jeweiliges Mandat!
Und weil die auf Parteitagen für die gesamte Mitgliedschaft entscheidenden AfD-Partei-Delegierten überwiegend als „Mitarbeiter“, „Stipendien-Empfänger“ oder auf andere Weise finanziell von den Amts- bzw. Mandatsträgern „eingekauft“ wurden, scheint sich in der AfD seit vielen Jahren eine braune, undurchlässige Lehmschicht einer korrupten „Beutegemeinschaft“ in Distanz zu den „einfachen“ Basis-Mitgliedern gebildet zu haben, die harte und dringend erforderliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen aktiv verhindert bzw. teilweise sogar ggf. strafrechtlich relevante Vorgänge ignoriert, selbst deckt oder zumindest unter den Teppich kehrt. Oder gab es etwa hörbare Forderungen nach Schadenersatz und weiterer Konsequenzen gegen Alice Weidel aufgrund der erneut auftauchenden finanziellen Schäden zulasten der Partei, weil sie etwa wiederholt private Ausgaben dreist über die Parteikasse abrechnete oder als Verantwortliche im Landesvorstand bei einem ominösen Immobilien-Verkauf aus einer Erbschaft eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt hat?
Welcher Landesverband wird der nächste sein, der durch unfähige oder gar extern finanzierte bzw. beauftragte Zersetzer untergraben bzw. zerstört wird? Wann begehren die (noch verbliebenen) vernünftigen AfD-Mitglieder endlich auf gegen eine Funktionärs- und Mandatsträger-Clique, die weniger Politik für Deutschland, dafür aber mehr die Sicherung der Eigeninteressen in den Mittelpunkt des Handelns stellt? Die nachfolgend verbreitete Pressemitteilung des „Notvorstands“ kann nur als verzweifelter oder geradezu naiver Versuch gewertet werden, die Bremer AfD zu reanimieren. Sofern das fragwürdige „Führungspersonal“ auf Bundesebene weiterhin in Amt und Verantwortung bleibt und ihre eigene Agenda, wird sich an den undemokratischen, maroden und rechtsstaatsfeindlichen Zuständen innerhalb der AfD nichts ändern.
Pressemitteilung von Heiner Löhmann, Vorsitzender des Notvorstandes der
AfD Bremen, Vorsitzender des KV Hemelingen der AfD LV Bremen vom 14.05.2023
Ich richte folgenden Aufruf an die Bürger Bremens:
Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft ist gelaufen – ohne die AfD!
Viele Bürger haben deswegen die Vereinigung BiW gewählt – ob das eine gute Entscheidung war, wird die Zukunft zeigen.
Und einige die sich über Bündnis Deutschland informiert sind, haben natürlich auch die FDP gewählt.
Das überdurchschnittliche Abscheiden der Splitterpartei BiW zeigt aber, dass die Wähler auch in Bremen eine politische Kraft rechts von der CDU wollen, die eine wirkliche Alternative zum Altparteien-Kartell darstellt. Einer Wahlmöglichkeit jenseits von FDP und CDU, die im Wahlkampf wieder einmal gezeigt haben, das sie weder für eine bürgerliche Politik stehen, noch eine Alternative darstellen.
Die AfD in Bremen ist in einer sehr schwierigen Situation, de facto ist sie weitgehend handlungsunfähig. Diese Krise kann nur durch einen Neustart, mit der Gesundung durch neue Mitglieder, überwunden werden.
Deshalb wenden wir uns mit diesem Aufruf an alle patriotischen Bremerinnen und Bremer: Werdet gerade jetzt Mitglied der Alternative für Deutschland! Helft mit, den Bremer AfD-Landesverband wieder aufzubauen!
Wendet Euch an: heiner@loehmannmdbb.de
Wir wenden uns besonders an diejenigen, die unsere Partei in den letzten Monaten aus Frust über die Zustände verlassen haben:
Kommt zurück und helft uns, den Laden aufzuräumen!
Ich verspreche Euch, dass wir mit einem erneuerten Landesverband gegen den ungesetzlichen Ausschluss der AfD von der heutigen Wahl gerichtlich vorgehen werden und bei der dann anstehenden Wahlwiederholung in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen werden.
Wat mut, dat mut!
Heiner Löhmann
+49178XXXXXXX
Von meinem iPhone gesendet
Abakus.News 