Seit geraumer Zeit war es erwartet und von vielen Konservativ-Bürgerlichen in Deutschland erhofft worden - jetzt könnte es bereits am 20.01.2024 konkret und kurzfristig realisiert werden: Der bislang der CDU und CSU nahe stehende Verein der „WerteUnion“ (WU) soll nach dem Willen des Bundesvorstands unter Hans-Georg Maaßen in der am 20.01.2024 in Erfurt stattfindenden Mitgliederversammlung des Vereins die Neugründung einer eigenständigen Partei beschließen. Und sich damit als Mitbewerber neben CDU und CSU im Parteienspektrum für konservativ-bürgerliche Wähler präsentieren. Die dann als „WerteUnion (WU)“ antretende Partei könnte theoretisch bereits zu den Europawahlen antreten können (besonders lukrativ: hierbei bestünde keine „5%-Hürde“), in jedem Fall ist offenbar die Teilnahme an den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgesehen. Für den Start erwarten Experten ein erreichbares Potential von deutlich über 20% in einer Repräsentationslücke im deutschen Parteien-Spektrum, die zwischen einer „linken“ Union sowie einer immer mehr ins Rechtsextremistische und teilweise Verfassungsfeindliche abgleitenden AfD entstanden ist.
Noch vor Kurzem vertrat die „WerteUnion“ die offizielle Auffassung, mit einer reformierten CDU und einem markanten konservativen Kurswechsel der Partei mit ausdrücklicher Abgrenzung von den desaströsen „Merkel-Jahren“ eine geistig-moralische-politische Wende in der Union einleiten zu können. Nicht zuletzt hatte man dabei die Hoffnungen auf den neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz gelegt, der von den CDU-Funktionären der „WerteUnion“ maßgeblich bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt worden war. Ohne diese Unterstützung wäre eine Wahl von Merz wohl sehr unwahrscheinlich gewesen.
Merz hatte allerdings die Erwartungen der konservativ-bürgerlichen CDU-Mitglieder bereits unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden enttäuscht und blieb mit Themen wie „Frauenquote in der CDU“ oder „Gendern“ auf dem von Merkel und ihren linken „Merkelianern“ wie Wüst (NRW) oder Günther (Schleswig-Holstein) eingeschlagenen Kurs als „Mainstream-Partei“. Schlimmer noch: Merz wandte sich sogar ausdrücklich gegen die „WerteUnion“, forderte einen „Abgrenzungsbeschluss“ der CDU gegenüber dem Verein (Unvereinbarkeit) und betrieb selbst maßgeblich das Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Hans-Georg Maaßen auch nach dem erstmaligen Scheitern vor dem Parteischiedsgericht weiter. Auch der von Merz eingesetzte Generalsekretär Carsten Linnemann schockierte die konservative CDU-Mitgliedschaft unlängst mit der grotesken Ankündigung, die ehemalige Kanzlerin Merkel aktiv in die bevorstehenden CDU-Wahlkämpfe in 2024 einbinden zu wollen. Weder Merz noch Linnemann scheinen irgendetwas aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Maaßen dagegen hatte den Parteiausschluss von Merkel gefordert - und das völlig zu Recht.
Die Wahrscheinlichkeit der Parteigründung Ende Januar in Erfurt ist innerhalb der „WerteUnion“ relativ hoch. Zwar gibt es auch in der Vereinsstruktur eher konturlose Landesverbände (z.B. NRW), gleichzeitig machen aktive Einheiten (z.B. Rheinland-Pfalz, Thüringen) Mut. Aus den mehreren tausend Mitgliedern des Vereins könnten viele nunmehr auch in die Partei wechseln - und wie viele andere die CDU oder auch CSU verlassen. Für Neumitglieder wirbt bereits jetzt der Volkswirt Dr. Markus Krall, selbst „WerteUnion“-Mitglied und Initiator der „Atlas-Initiative“, via Twitter (s.u.). Die neue Partei könnte aus verschiedenen Richtungen Zulauf erhalten: Neben erstmalig politisch Aktiven und konservativ-liberalen CDU-, CSU- und FDP-Mitgliedern könnte die Partei insbesondere für die wenigen, noch in der AfD verbliebenen kompetenten Akteure eine echte Alternative sein. Vor allem auch für zahlreiche Mandatsträger auf allen Ebenen, die sich als Wertkonservative in ihrer jeweiligen Partei nicht mehr vertreten fühlen. Und für Wähler fielen die teilweise extremen Bauchschmerzen weg, nur eine in vielen Landesverbänden mehr als fragwürdige AfD als einzige „Alternative“ zum politischen Establishment wählen zu müssen. Man sollte mittlerweile gelernt haben, dass die AfD allenfalls der „Protestwahl“ dienen kann, komplexe und anspruchsvolle politische Problemlösungen darf sich der Wähler nicht von ihr bzw. dem in großen Teilen fragwürdigen Personal erwarten.
Der Rahmen des Parteiprogramms der „WerteUnion“ liegt bereits in Form diverser „Positionspapiere“ vor (werteunion.de/downloads/). Ob „Zuwanderung“, „Islam“, „Sicherheit“, „Europa“, „Finanzen“, „Wirtschaft und Wissenschaft“ oder „Umwelt und Energie“: Die neue Partei setzt bereits auf einer profunden programmatischen Basis auf, die sicherlich im Zeitverlauf noch verfeinert und relativ leicht zu einem Grundsatzprogramm ausformuliert werden kann.
Sollte am 20.01.2024 in Erfurt der Startschuss für eine neue Partei fallen, fängt die eigentliche Arbeit aber erst an. Neben zahlreichen organisatorischen Themen (Gründung von funktionsfähigen Bundes-, Landes- und Kreisverbänden) steht vor allem die Mitglieder- und Unterstützer-Akquise (Finanzrahmen, Spenden) im Mittelpunkt. Aufgrund der bestehenden Vereinsstrukturen sollten der Bundesverband sowie die Landesverbände unkritisch sein - allenfalls für die kommunale Ebene sind neue Strukturen flächendeckend zu installieren. Für die bevorstehende Europawahl muss die neue Partei beim Bundeswahlleiter zunächst ordnungsgemäß angemeldet (registriert) werden und vor allem mindestens 2.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um zur Europawahl zugelassen zu werden. Gleiches gilt auch jeweils für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Und es bedarf zahlreicher Personalia (Kandidaten) auf allen Parteiebenen, die ganz nebenbei auch die jeweiligen Wahlversammlungen organisieren und durchführen müssen. Wie mühsam diese Arbeit im Detail ist, zeigt die kaum vorankommende Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW), die nach einem spektakulären Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende 2023 weitestgehend abgetaucht zu sein scheint.
Interessant könnte sein, wer sich aus der CDU, der CSU, der FDP oder auch der AfD als Mandatsträger für ein Engagement bei der „WerteUnion“ gewinnen lässt und mit wem die neue Partei ggf. stabile strategische Allianzen - etwa aus dem Umfeld der „Freien Wähler“ oder auch dem „Bündnis Deutschland“ - aufbauen kann. Für Thüringen hatte man seitens der „WerteUnion“ gemeinsam mit der Partei „Die Basis“ sowie den „Freien Wählern“ bereits im vergangenen Jahr zur Unterstützung der Partei „Bürger für Thüringen“ (buerger-fuer-thueringen.de) aufgerufen - wird man nach Gründung der eigenen Partei ggf. mit einer Gemeinschaftsliste antreten?
Mit der überfälligen Entscheidung der „WerteUnion“, im konservativen Umfeld eine kompetente und überzeugende Alternative in das deutsche Parteiensystem einzuführen, die den in Deutschland dringend erforderlichen Politikwechsel auch konkret programmatisch wie personell einleiten, gestalten und umsetzen kann, wird Politik auch endlich wieder für viele Nichtwähler interessant, die enttäuscht in das immer stärker ansteigende Milieu der Politikverdrossenen abgewandert sind. Mit einem vor allem überzeugenden personellen Angebot kann die „WerteUnion“ als Partei künftig eine interessante Perspektive bieten
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