Im Oktober 2022 ist in Niedersachsen Landtagswahl – und das heisst für die Erfolg- und Leistungslosen der AfD-„Beutegemeinschaft“: Es gibt möglicherweise wieder Steuergelder über politische Mandate zu verteilen. Und wie man die vermeintlich “Bürgerlichen“ so kennt: In einem solchen Fall werden sie plötzlich sehr rege und aktiv – kein Wunder, geht es doch um die Eigenversorgung der nächsten fünf Jahre. Sofern der Wähler mitspielt und man die 5%-Hürde schafft – in Niedersachsen alles andere als sicher.
Wie in anderen Westverbänden (z.B. NRW) derzeit auch, arbeitet man bei der AfD in Niedersachsen dann mit allen (legalen und illegalen) Mitteln, um diese in Aussicht stehende, leistungslose Eigenversorgung auch tatsächlich sicherzustellen. Und dabei werden in der angeblichen “Rechtsstaatspartei“ alle Register gezogen. Mit „Demokratie“ oder gar mit der von der AfD immer so gerne dargestellte „Basisdemokratie“ hat das jedenfalls überhaupt nichts mehr zu tun! Mauscheleien in Hinterzimmern um die Reihenfolge auf der Landesliste, Korruption und Stimmenkauf der „Wählenden“, tendenziöse und einseitige Versammlungsleiter, manipulierte Abstimmungen, undemokratische und teilweise rechtswidrige Versammlungen – es gibt nichts, was die angeblich „Bürgerlichen“ auslassen, um ihr Ziel zu erreichen.
Wir erinnern uns: Im Rahmen eines ominösen „Bierzelt-Landesparteitages“ in Hannover wurde vor Kurzem in der AfD Niedersachsen ein neuer Landesvorstand „gewählt“, nachdem die bisherige Führungsspitze unter dem eher patriotisch-konservativen Jens Kestner durch den von Ex-Bundessprecher Jörg („Spenden“-) Meuthen dominierten Ex-Bundesvorstands massiv unter Druck gesetzt worden war (https://abakusnews.com/2022/05/29/afd-niedersachsen-auf-bierzelt-niveau-parteitag-in-hannover-vorzeitig-abgebrochen/). Dieses grundlose und schändliche Eingreifen der damaligen Bundesführung – ein klarer Verstoss gegen die ebenfalls ursprünglich von der AfD postulierte „Subsidiarität“ – ist ein mittlerweile schon fast üblicher Vorgang innerhalb der Partei: Ungeliebte „Parteifreunde“ aus dem anderen (patriotisch-konservativen) „Lager“ werden von den angeblich „Bürgerlichen“ in den Westverbänden diskreditiert, diffamiert und aus den Ämtern gemobbt. Das klare Ziel: Die Erbeutung der jeweiligen Mandate durch die eigenen Leute. Nach Spaltung und Zersetzung bleibt dann ein politischer Trümmerhaufen im jeweiligen Verband zurück – verbunden mit entsprechend miserablen Wahlergebnissen. Solange allerdings Mandate erbeutet werden können, die vielen „Wählenden“ zusätzlich eine Anstellung versprechen, spielen die vermeintlich „Bürgerlichen“ dieses perfide Spiel zur Eigenversorgung munter weiter (wie z.B. in NRW); sollte es scheitern (wie z.B. in Schleswig-Holstein), dann sind im Zweifel wieder „Höcke“ bzw. die „bösen Rechten“ schuld.
Bei den fragwürdigen Neuwahlen des Landesvorstands der AfD Niedersachsen wurde dann ein bundesweit völlig unbekannter und politisch blasser 35-jähriger Landwirt Frank Rinck (MdB) als Landessprecher „gewählt“ und mit ihm das gesamte „Team“ der bürgerlichen „Beutegemeinschaft“. Deren einzige Aufgabe: Die Sicherstellung der im Oktober zu erwartenden Mandate für die eigenen Leute wie Marzischewski-Drewes, Schledde oder Brockmann. Ein Novum bei der „Wahl“: Den Kandidaten konnten keinerlei Fragen gestellt werden! Wie bitte? Was hat das denn noch mit „Demokratie“, unserem Grundgesetz oder dem Parteiengesetz zu tun? Die Mitglieder sollten demnach „blind“ irgendwelche unbekannten, dubiosen Kandidaten „wählen“, die keiner kannte und die man auch nicht zur Person oder ihren politischen Zielen genauer befragen konnte? Grandios! War der Grund etwa, dass es sich beim Landessprecher Rinck ggf. um einen potentiellen Straftäter handelte (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Amtsgericht-Uelzen-Strafbefehl-gegen-AfD-Landeschef-Rinck,rinck100.html)? Und welche „Leichen“ liegen bei den anderen „Gewählten“ möglicherweise noch im Keller?
Also findet an diesem Wochenende ein weiteres Trauerspiel der Demokratie in Niedersachsen in Form einer fingierten AfD-„Wahlversammlung“ statt. Die Mitglieder hat man sicherheitshalber gleich ausgeschlossen – das bewährte System der „gekauften“ Delegierten soll helfen, die vorher bereits feststehenden „Kandidaten“ geschmeidig durchzusetzen. Das Brisante: Nicht in allen Kreisverbänden wurden auch Delegierte gewählt! Aber egal, diese Kreisverbände haben dann eben einfach Pech gehabt und sind aus der „Kandidatenwahl“ und somit dem politischen Entscheidungsprozess innerhalb der AfD dann eben ausgeschlossen. Auch vor Beginn der Versammlung kursierte interessanterweise bereits die fertige „Landesliste“ (siehe unten), die nunmehr im Rahmen der fingierten „Demokratie-Inszenierung“ formal noch „gewählt“ werden soll. Zum Zeitpunkt des Artikels hatten sich bereits am Samstag die ersten drei „Kandidaten“ dieser vorab durchgestochenen Liste erfolgreich platzieren können.
Es ist davon auszugehen, dass auch diese irregulär zustande kommende „Landesliste“ parteiintern angefochten werden wird. Viel entscheidender ist allerdings die wichtige Rolle der Landeswahlleiter. Bislang wurden rechtswidrig zustande gekommene Listen der AfD – wie etwa seit 2017 in NRW – von den behördlich Verantwortlichen fast durchgängig akzeptiert – es wird Zeit, dass der Staat endlich ein klares Exempel statuiert und den Rechtsstaats- und Verfassungsfeinden in Niedersachsen ein deutliches und unmissverständliches Stoppschild gesetzt wird! Eine Nichtzulassung einer korrumpierten „Landesliste“ der AfD Niedersachsen wäre ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland. Aber vielleicht übernehmen das im Oktober auch die Wähler, die eine völlig unpolitische und nicht wahrnehmbare Partei nicht mehr mit Steuergeldern füttern – und sie, wie in Schleswig-Holstein, deutlich mit unter 5% in Niedersachsen zu Recht abstrafen.
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