Seit gut vier Wochen ist es zum Glück vorbei: Die als „Demokratie-Simulation“ der AfD in Magdeburg an zwei langen Wochenenden öffentlich aufgeführte insgesamt sechstägige Versammlung von eigentlich 600 sog. „Bundesdelegierten“ (diese Anzahl konnte in Präsenz allerdings nie vollständig erreicht werden) war für den objektiven Beobachter fast eine physische Qual. Einerseits konnte man deutlich erkennen, wie gleichgeschaltet undemokratisch die Partei mittlerweile agiert (ironischerweise wird das öffentlich als „Einigkeit“ verkauft), anderseits wurden auch die Prioritäten der meisten Akteuere klar. Erfolgstrunken von den aktuellen (noch hohen) Umfrageergebnissen der Meinungsforscher lag der Schwerpunkt des Interesses der parteiinternen „Beutegemeinschaft“ wie gewohnt auf der - im Vorfeld bereits ausgekungelten - Verteilung der erwarteten mindestens 20 Mandate für das Europaparlament und weniger auf politischen substanziellen Inhalten.
Das „Europawahl-Programm“, das am letzten Tag ohne lästige Diskussionen oder einen wirklichen demokratischen Willensbildungsprozess durchgepeitscht wurde, war letztlich nur eine Randnotiz. Zumal man aus Erfahrung als Wähler gelernt hat, dass sich ohnehin kein AfD-Mandatsträger an „Programme“ hält (Papier ist bekanntlich geduldig), sondern jeder seine persönliche Sicht der Dinge öffentlich mit mehr oder weniger platten Parolen zum Besten gibt. Die Massenproduktion von unzähligen sinnbefreiten blauen Kacheln inklusive, die lediglich der reinen Stimmungsmache dienen und weniger profunde politische Lösungsangebote präsentieren. Mit derartigen Stilmitteln werden die Sozialen Medien täglich überflüssigerweise geflutet - oft mit stilistischen, orthografischen und/oder grammatikalischen Fehlern. Der Bildungsnotstand in Deutschland lässt sich an der sog. „Jungen Alternative“ (JA), die für die Social Media-Betreuung üppige Gehälter kassieren, besonders gut beobachten.
Innerhalb der Programmatik für die Europawahl 2024 wurden verschiedene Ziele kosmetisch „entschärft“ - so fiel etwa die Forderung nach einem „DEXIT“ völlig heraus, obwohl die Europa-Abgeordnete Anderson noch in ihrer Kandidatur lautstark forderte: „DEXIT sofort!“. Und darauf auch „gewählt“ wurde. Ja was denn nun? Gleiches gilt auch für den von großen Teilen der Partei vertretene NATO-Austritt - völlig unter den Tisch gefallen. Es blieb programmatisch demnach nicht mehr viel übrig, um eine fundamentale Opposition glaubwürdig zu verkörpern. Die AfD ist letztlich also nur ein Sammelsurium von inkompetenten und geldgeilen Maulhelden - das wurde in Magdeburg auch für den letzten Zweifler klar. Und vor allem ein von Steuergeldern gespeister Versorgungsverein, der im vorhandenen Parteiensystem nur eine untergeordnete Rolle spielt und spielen wird.
Über die Kuriositäten der Versammlung (Stichwort „Vetternwirtschaft“, Hochstapelei der Kandidaten, dreiste Zensur im Livestream etc.), die verschiedenen Demokratie-Absurditäten (z.B.: Steuerung der „Wahlen“ zur Liste durch tendenziöse Einwirkungen des Bundesvorstands auf das Abstimmungsverhalten der „Delegierten“) sowie die persönlich wie intellektuell äußerst prekären Kandidaten des ersten Magdeburg-Wochenendes hatten wir bereits vor einiger Zeit berichtet (https://abakusnews.com/2023/08/01/afd-wahlversammlung-magdeburg-nahezu-ausschliesslich-rechtsextreme-ib-sympathisanten-verfassungsfeinde-und-neo-nazis-ins-europaparlament-peinlicher-skandal-durch-offene-vetternwirtscha/, https://abakusnews.com/2023/08/03/afd-wahlversammlung-magdeburg-hat-die-vetternwirtschaft-folgen-fur-die-europawahl-die-causa-mary-khan-holoch/); daher wollen wir uns an dieser Stelle auf die relevanten und bis zum heutigen Tag noch nachwirkenden Vorkommnisse des zweiten Teils der sog. „Wahlversammlung“ konzentrieren. Dabei wollen wir uns aus den vielfältigen Absurditäten der drei letzten Tage aus Platzgründen nur auf einige wichtige beschränken. Die bis zum heutigen Tage bei den Mitgliedern an der Parteibasis noch immer für erhöhten Puls und Frustration sorgen. Als Fazit von Magdeburg muß festgehalten werden, dass die AfD sichtbar „vergrünt“, prekäre (junge, berufsunerfahrene, ungebildete) Personen mit zweifelhaften oder gleich völlig fehlenden Qualifikationen und Kompetenzen werden in die Parlamente gesetzt. Und der Verfassungsschutz (VS) dürfte sich angesichts der zahlreichen öffentlichen Demokratie-Verstösse genüsslich die Hände reiben - die „Akte AfD“ sollte an Umfang nach Magdeburg deutlich zugenommen haben - ein Dank an die zahlreichen eingeschleusten „Uboote“ sowie die eifrigen Mitarbeiter und Zuträger innerhalb der AfD-Strukturen.
Insgesamt waren die quälenden sechs Tage im Ergebnis für den Wähler uninteressant und politisch völlig irrelevant. Die AfD hat sich öffentlich als trostloser, gleichgeschalteter, undemokratischer Haufen versorgungsorientierter „Politik-Darsteller“ geoutet, von denen im zivilen Leben oder der freien Wirtschaft wohl keiner eine realistische Überlebenschance haben dürfte. Wer die AfD bei der Europawahl 2024 also tatsächlich wählt, entscheidet sich für Chaos, Rückschritt - im besten Fall für Untätigkeit - und vor allem Demokratiefeindlichkeit. Von purem Größenwahn zeugt zudem auch der per 01.09.2023 nachgeschobene „10-Punkte-Plan“ der AfD für den Fall einer „Regierungsbeteiligung“. Im Fall der „AfD-Machtergreifung“ werden die bereits seit Jahren bekannten „Forderungen“ im Anschluss an eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof als „neu“ präsentiert (leider nur alter Wein in neuen Schläuchen) - nicht relevant, nicht durchgerechnet, völlig uninteressant. Zudem erscheint eine AfD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene weder wahrscheinlich noch erstrebenswert - wie die Grünen würde die AfD das Land ebenfalls zerstören, nur auf eine andere Art und Weise.
Drei besondere Vorkommnisse aus dem Teil 2 der Magdeburger Veranstaltung sollten aus unserer Sicht allerdings nochmals klar herausgestellt werden:
1.) Die öffentliche Demütigung des Ex-Sozi Guido Reil:
Gerade für den „Versager Landesverband NRW“ stellte der ehemalige Essener SPD-Kommunalpolitiker Guido Reil ein starkes Symbol in die Arbeiterschaft des Ruhrgebietes dar. Ein starker Rückhalt für den seit seiner Gründung schwächelnden und taumelnden Verband. Im überwiegend bürgerlichen Rheinland macht die AfD in den letzten Jahren ohnehin keinen Stich mehr, demnach musste sie sich in den vergangenen Jahren auf prekäre Zielgruppen im Ruhrgebiet konzentrieren, um überhaupt noch über die 5%-Marke zu kommen. Sowohl bei Landtags- als auch Bundestagswahlen repräsentierte der etwas prollige Reil genau das, was im Ruhrpott gut ankommt: Markige Sprüche, ein vermeintlicher „Mann aus dem Volk“ mit „Steiger-Image“, personifiziertes Symbol für eine „Partei des kleinen Mannes“ sowie die „Pott-Malocher“ bzw. für eine „Kümmererpartei“ AfD gerade auch in den strukturschwachen und maroden Regionen in NRW (wir erinnern uns: ursprünglich wollte man bei Gründung eine qualifizierte, mittelstandsorientierte und „(bildungs)bürgerliche“ Partei sein!).
Nein, diese „Trümmer-Truppe“ aus NRW - allen voran die „Kölner Mischpoke“ - ist weder glaubwürdig noch in der Lage, politisch auch nur einige wenige Akzente zu setzen geschweige denn Veränderungen durchzusetzen. Und ohne den „Ex-Sozi“ Reil fällt eine tragende Wählerschaft in NRW künftig wohl weg. Und was wird jetzt Reil machen? Öffentlich „verkauft“ er seine Niederlage als „knapp“, will sich auch weiterhin für die AfD engagieren. Wird er tatsächlich derart politisch unklug reagieren? Wo will er denn nach seinem peinlichen Scheitern noch hin? Träumt er jetzt etwa noch vom Bundestag (2025) oder wird er enden, wo er herkam: In der Essener Kommunalpolitik (dort wollten ihn seine ehemaligen SPD-Freunde wegen Inkompetenz bereits vor vielen Jahren entsorgen)?
Nach der öffentlichen Demütigung des „Kumpels“ Reil - schlimmer abgestraft wurden in Magdeburg nur der „Europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion“ und Mitglied des Bundesvorstands Harald Weyel aus NRW sowie der (Noch-)MdEP Bernhard Zimniok aus Bayern - stellt sich also einerseits für die Partei in NRW die Frage, mit welchen Themen sie eigentlich welche Zielgruppen künftig überhaupt noch glaubwürdig ansprechen will. Die Arbeiterschaft etwa, wo doch keiner der AfD-Mandatsträger aus NRW jemals (steuerlich relevant bzw. produktiv) „gearbeitet“ hat? Mit dem „Migrationsthema“ etwa, für das sich eine Albanerin aus Gelsenkirchen mit angeblichem Studium lauthals stark macht (soll sie selbst bzw. ihr Clan dann auch konsequent abgeschoben werden)? Mit dem Thema „Bildung“ etwa, für die ein stark adipöser ehemaliger Sozialfall aus Köln ohne Berufsausbildung oder Qualifikation regelmässig auftritt? Oder mit dem Thema „Gesundheit“ etwa, für das ein nur wenig überzeugender ehemaliger angestellter Assistenzarzt wenig überzeugend antritt? Unterstützt durch einen „Philippino“ (Migration?) oder einen ausgebildeten Holzfäller? Und auch die Fraktions- und Mandatsträger-Mitarbeiter, überwiegend aus der übelsten und bildungsfernen Rechtsextremisten- bzw. IB-Ecke, können die zahlreichen fachlichen und persönlichen Defizite der „Politik-Darsteller“ aus NRW selbstverständlich nicht kompensieren. Im Gegenteil. Und die AfD bleibt vor allem in NRW somit dauerhaft unwählbar.
2.) Offene Zensur zur Verdeckung von möglichen Straftaten:
In Magdeburg warf die AfD, die ursprünglich u.a. für „Transparenz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ in der Politik angetreten ist, auch die letzten Ursprungsideale öffentlich sichtbar über Bord. Schon in der Vergangenheit waren unliebsame Pressevertreter - insbesondere im „Versager-Landesverband“ NRW - immer wieder von öffentlichen Parteitagen trotz ordnungsgemäßer Akkreditierung und ohne besonderen Anlass „per Beschluss“ einzeln ausgeschlossen worden (die Systemmedien durften berichten). Demokratische Grundwerte wie „Pressefreiheit“ wurden demnach offen und vorsätzlich missachtet. Livestreams von einem öffentlichen Parteitag wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder an entscheidenden Stellen unterbrochen (angeblich „technische Probleme“), um die Manipulationen und Mauscheleien oder ggf. sogar Straftaten zu verbergen. Von manchen Veranstaltungen - gerade bei Wahlmauschleien in NRW - wurde vorsichtshalber überhaupt keine Liveübertragung angeboten (angeblich kein WLAN vor Ort vorhanden - wer´s denn glaubt….).
Bei der Europa-Wahlversammlung in Magdeburg wurde an kritischen Stellen vom „AfD-TV“ immer wieder sich teilweise wiederholende Werbespots oder mehr oder weniger sinnbefreite Interviews eingestreut. Eine besondere Zensur fand statt, als der Antrag zur Abwahl der Hochstaplerin Mary („Fatima“) Khan-Hohloch vorgelegt und diskutiert werden sollte. Auf Anweisung des für den Livestream Verantwortlichen wurde die Übertragung vollständig unterbrochen (technische Probleme und so) - und wurde pünktlich danach wieder aufgenommen. Verpasst haben die verdutzten Zuschauer lediglich eine hysterisch kreischende Alice Weidel, die sich für ihre Mitarbeiterin in die Bresche warf. Und damit Lug und Trug sowie Hochstapelei bewusst deckt. Und solche dubiosen „Persönlichkeiten“ massen sich an, „Kanzlerin“ werden zu wollen? Da kann man auch gleich das aktuell schlechte Personal der SPD oder Grünen behalten - besser würde es sicherlich mit Demokratiefeinden nicht werden!
3.) Lug und Trug, Vetternwirtschaft und Hochstapelei durch die „Kandidaten“:
Den Höhepunkt der „Wahlversammlung“ - mit Auswirkungen bis zum heutigen Tag - stellten allerdings die zahlreichen „Kandidatenvorstellungen“ dar: Da wurden „Berufserfahrungen“ erfunden (z.B. durch das 26-jährige „Modell“ Marie-Thérèse Kaiser aus Niedersachsen), die bis ins zarte Kindesalter von 3 Jahren zurückreichten. Oder es wurden „Studienabschlüsse“ oder verantwortliche (unternehmerische) Tätigkeiten vorgestellt, die sich bei näherem Hinsehen als Illusion bzw. dreiste Lügen herausstellten. Aber wie aus der Vergangenheit z.B. aus NRW hinlänglich bekannt, wird bei der Erbeutung von Steuergeld-finanzierten Versorgungsposten gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Und eine immer intellektuell prekärere Gruppe von vermeintlichen Delegierten segnet diese Hochstapeleien ab - aus purem monetären Eigennutz.
So war es auch - unter grölender Einflussnahme der rechtsradikalen „JA“ - möglich, dass sich das „Hochstapler-Pärchen“ Mary („Fatima“) Khan-Hohloch mit Gatten und der sog. „Spitzenkandidat“ aus Sachsen-Anhalt, Arno Bausemer, auf aussichtsreichen Listenplätzen positionieren konnten. Während die Weidel-Mitarbeiterin Khan-Hohloch frech vorgab, „Berufserfahrung“ und vor allem einen „Studienabschluss“ zu besitzen, phantasierte Bausemer öffentlich, über einen „kaufmännischen Abschluss“ und zahlreiche Arbeitsreferenzen - insbesondere als „Journalist“ - zu verfügen. Wie sich herausstellte: Alles gelogen. Neben einem abgebrochenen Journalistikstudium reduzieren sich Bausemer´s berufliche Ambitionen auf unbedeutende Hilfs- bzw. Volontariatstätigkeiten.
Besonders bezeichnend, dass sich der Landesverband Sachsen-Anhalt hinter den Hochstapler Bausemer stellte, so wie auch Weidel hinter die angebliche Akademikerin Khan-Hohloch. Dummerweise denkt ein Rest der Mitgliederbasis anders. Unmittelbar nach der Magdeburger Skandalwahl regten sich zahlreiche Proteste und konkrete Aktivitäten (z.B. Strafanzeige, s.u.) durch die Basismitglieder. Das öffentliche Presse-Echo auf die Schiebereien und Lügen der „Kandidaten“ waren ebenfalls vernichtend.
Während der Weidel-Chrupalla-Bundesvorstand zunächst auf Tauchstation ging, wurde dann doch auf Initiative von Christina Baum die Betrugs- und Hochstapelei-Vorgänge thematisiert. Beschlossen wurde aber dann nicht, die des Betruges Überführten von der Liste zu streichen, sondern vielmehr alle der 35 „Gewählten“ auf die jeweils öffentlich getätigten Behauptungen zu überprüfen. Mary („Fatima“) Khan-Hohloch machte sich zudem über die Initiative des Landesvorstands Brandenburg lustig - und lehnte eine Veröffentlichung ihrer angeblichen akademischen Abschlüsse ab.
Per heute (07.09.2023) sollte die Überprüfung eigentlich abgeschlossen sein. Wir gehen davon aus, dass die Basismitglieder und vor allem auch die Wähler weiterhin verarscht werden. Denn die AfD wird keinen der prekären Persönlichkeiten von der Liste streichen - zu viele Versprechungen und Abhängigkeiten scheint es zu geben. Für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit natürlich verheerend - aber was will man von Demokratiefeinden auch anderes erwarten?
Europawahlversammlung 2023 in Magdeburg - Causae Bausemer und Khan
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesvorstände,
die in Partei und Öffentlichkeit geführten Diskussionen über die in ihren Lebenslauf getätigten Aussagen von Frau Khan und Herrn Bausemer anlässlich ihrer Bewerbung für das EU Parlament geben Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Pflichtangaben.
Vorwürfe wie „Falschaussagen“, „arglistige Täuschung“ sowie „Mandatserschleichung“ stehen im Raum und haben zu einem für die AfD nicht nur in der Außenwirkung schädigenden Vertrauensverlust geführt.
In Deutschland ist ein Berufsabschluss durch eine Ausbildungszeit, bestandene Abschlussprüfung und amtlich bestätigte Berufsbezeichnung gekennzeichnet. Ein Studium wird nach bestandener Prüfung mit einem geschützten Titel (Master, Bachelor etc.) beendet.
In diesem Sinne ersuchen die Unterzeichner den Bundesvorstand, die entsprechenden Nachweise über die angeblichen Berufsabschlüsse von Herrn Bausemer und Frau Khan zu erbringen bzw. diese Kandidaten zu veranlassen, durch entsprechende Belege alle bestehenden Zweifel endgültig auszuräumen, um weiteren Schaden von der AfD zu wenden.
Die AfD stellt sich mit ihrem Grundsatzprogramm für Deutschland gegen den Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosen politischen Handelns. Der Leitspruch lautet „Mut zur Wahrheit“.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Antwort bis spätestens Freitag, den 25. August 2023.
Mit freundlichen Grüssen
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Staatsanwaltschaft Magdeburg
Breiter Weg 20
39104 Magdeburg
Verdacht der Begehung einer Straftat durch das Mitglied der Partei AfD, Landesverband Sachsen-Anhalt, Kreisverband Stendal, Arno Bausemer
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird durch den Unterzeichnenden der Verdacht der Begehung einer Straftat durch das Mitglied der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt, Kreisverband Stendal, Arno Bausemer, erhoben und diesbezügliche Strafanträge gegen diesen gestellt.
Zur Begründung wird auf folgendes verwiesen:
Der Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt, Arno Bausemer, hat auf der AfD-Aufstellungsversammlung in Magdeburg am 30.07.2023 bei seiner Kandidatur für den Listenplatz 10 der AfD-Liste für die Europawahl 2024 gegenüber den anwesenden besonderen AfD-Vertretern und damit allen nicht anwesenden AfD-Mitgliedern wahrheitswidrig behauptet, über eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens 5-jährige Berufspraxis außerhalb der Politik zu verfügen, um mit seiner Wahl zu Listenplatz 10 der AfD-Liste für die Europawahl 2024 ein hoch dotiertes Mandat als Abgeordneter im Europaparlament zu erhalten.
Hierzu wird auf die Inhalte der beigefügten Anlagen und nachbezeichneten Internetlinks sowie das Zeugnis des Versammlungsleiters vorbezeichneter Versammlung und aller Teilnehmer an dieser verwiesen.
Ausweislich insbesondere der Presseartikel der Magdeburger Volksstimme vom 04.08.2023 und von t-online vom 08.08.2023 verfügt Arno Bausemer weder über eine abgeschlossene journalistische Berufsausbildung noch eine journalistische oder anderweitige mindestens 5-jährige Berufspraxis außerhalb der Politik.
Demnach hat Arno Bausemer entgegen seiner Behauptung weder beim Sender MDR noch bei der Zeitung Uelzner Allgemeine eine journalistische Ausbildung abgeschlossen, sondern beim MDR nur ein Praktikum von wenigen Wochen und bei der Uelzner Allgemeinen nur ein Volontariat von wenigen Wochen realisiert.
Eine von Arno Bausemer behauptete mehrjährige journalistische Tätigkeit wurde weder von vorbezeichneten noch sonstigen Presseorganen bestätigt.
Selbst die von Arno Bausemer behauptete mehrjährige Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer des elterlichen Hühnerhofes, die bei einem Inhaberbetrieb eines Einzelkaufmanns juristisch nicht möglich sein dürfte, wurde noch nicht einmal von seinen Eltern bestätigt.
Bei den von dem Mitglied der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt, Kreisverband Stendal, Arno Bausemer erfolgten wahrheitswidrig erfolgten Behauptungen und Handlungen dürfte es sich um versuchten Betrug zum Nachteil aller AfD-Mitglieder, insbesondere den auf der vorbezeichneten AfD-Aufstellungsversammlung anwesenden besonderen AfD-Vertretern, insbesondere den Kandidaten für die Listenplätze 10 bis 35, handeln.
Es kann durch den Unterzeichnenden weder als AfD-Mitglied noch als deutschen Bürger hingenommen werden, dass durch Funktionäre der selbsternannten Rechtsstaatspartei Alternative für Deutschland das Strafrecht willkürlich verletzt wird.
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Andreas Schober aus Dobra teilt mit:
Nach so einer Farce, der heutigen Sitzung des BuVos, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Delegierte gesucht, die noch für das stehen, wozu sie einst in unsere Alternative für Deutschland eingetreten sind.
Diese Nachricht richtet sich ausschließlich nur an die aufrichtigen, ehrlichen und mutigen Patrioten, die im Nachhinein vielleicht festgestellt haben, dass sie von bestimmten Personen belogen, betrogen und vorgeführt worden sind. Die guten, fähigen und vorzeigbaren Bewerber, mit entsprechender Qualifikation wurden durch Absprachen und indirekter Erpressung, in die Wüste geschickt. Der Dirigent dieser Aktion ist der Vorteilsnehmer selbst.
Es werden daher min. 60 Delegierte gesucht, die ab dem 29.Juli 2023 auf dem BPT in Magdeburg, als ordentliche Delegierte, akkreditiert waren und die bereit sind, Gesicht zu zeigen und somit gegen die gewählte Europaliste, juristisch vorzugehen. Es liegt die Vermutung nahe, dass Delegierte, von bestimmten Protagonisten, auch mit unter benutzt worden sind, um bestimmte Personen in das Europaparlament zu hieven, die nicht dem Profil und die Qualifikation und somit nicht die vier Standardfragen wahrheitsgemäß, beantwortet haben.
Alle Bewerber mussten, diese vier Standardfragen, wahrheitsgemäß beantworten und sind darüber hinaus, in Kenntnis gesetzt worden, dass es juristische Konsequenzen nach sich zieht, wenn Fragen in Gänze oder zum Teil nicht richtig beantwortet werden.
Längst haben sich AfD-Mitglieder, teilweise aus dem Bundes- und Landtagen, die Partei zur Beute gemacht und schrecken auch nicht davor zurück, mit ihrem Verhalten, den Ruf unserer Alternative für Deutschland massiv zu schädigen. Das perfide daran ist, dass sich bestimmte Personen, aus dem Bundesvorstand, schützend über Diejenigen stellen, die mit nachweislichen Falschaussagen und Unwahrheiten, unrechtmäßig auf einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament vorgedrungen sind. Nun kann man sich fragen, warum machen diese Personen das? Gibt es da eine Begründung, die es in sich haben könnte? Seit dem BPT in Magdeburg ist unsere AfD nicht mehr die Partei, die sie zuvor war. Vetternwirtschaft, persönliche, politische Vorteilsnahme im Amt, haben bei uns Einzug gehalten.
Wir wollten niemals so werden, wie es die „Altparteien“ waren und auch heute noch sind und deshalb bleibt nicht mehr viel Zeit gegen diese Strukturen vorzugehen, die unserer Partei massiven Schaden zugefügt haben.
Wir benötigen deshalb mindestens 10% der akkreditierten Delegierten, um gegen die Liste vorzugehen und Klage beim Bundesschiedsgericht einreichen zu können. Wir benötigen daher Euren vollständigen Namen, die Mitgliedsnummer und die Angabe, an welchem Tag, Ihr vor Ort, in Magdeburg anwesend wart. Email: info@jagdhof-dobra.de bis spätestens zum 25.Aug.2023. Ich leite die entsprechenden Informationen dann an die Juristen weiter.
Ich habe Alice stets bewundert und es ist einfach unerträglich, dass sie nichts gegen Betrug, Lüge und Korruption in der eigenen Partei unternimmt. Sie hätte es gekonnt. Nach meiner Meinung, kann sie keine Kanzlerkandidatin werden. WIR BRAUCHEN NUN EINE PERSON, DIE SICH AN UNSERE SATZUNG, STATUTEN UND UNSERE GESCHÄFTSORDNUNG HÄLT.
Man will diesen Skandal tatsächlich über die Zeit bringen. Lasst das bitte nicht zu, dass unsere AfD einen noch größeren Schaden nimmt. Bitte leitet diese Nachricht an andere Landesverbände und Chatgruppen weiter, damit die Informationen, an alle Delegierten gelangen kann. Hier geschieht großes Unrecht. Das ist meine persönliche Meinung. Andreas Schober (Empfänger des Jagdhof, bin ich).
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🤢Heute ist ja der 2. September, also das Datum, zu dem der LaVo Brandenburg Mary Fatima Khan-Hohloch aufgefordert hatte, ihre behaupteten Qualifikationen nachzuweisen.
Das hat sie zwar nicht getan, aber sie hat sich zumindest mal geäußert. In einem Schreiben an den LaVo. Welches eine lustige Melange aus Blödheit, Dreistigkeit und Selbstgerechtigkeit zu einem Nachweis der charakterlichen Ungeeignetheit für jedwedes Amt oder Mandat vereint.
Gehen wir den Schrieb mal im Einzelnen durch.
„Sehr geehrte Frau Bessin,
sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstandes der AfD Brandenburg,“
Tach Mary Fatima.
„mit einiger Verwunderung nehme ich den Beschluss des Landesvorstandes zur Kenntnis, dass ich bis zum 2. September 2023 aufgefordert bin, etwaige Arbeits- und Abschlusszeugnisse dem Datenschutzbeauftragten der AfD Brandenburg vorzulegen.“
Das verwundert Dich? Uns nicht. Uns wundert schon lange nichts mehr, was Dich angeht.
„Dieser von Ihnen über den Mitgliederverteiler kommunizierte Beschluss erstaunt gerade deshalb, weil dem Landesvorstand die Beschlusslage des Bundesvorstandes bekannt sein sollte, dass alle gewählten Kandidaten für die bevorstehende Europawahl berufliche Qualifikationen gegenüber den Vertrauensleuten nachzuweisen haben. Dieser Beschlusslage des Bundesvorstandes werde ich nachkommen.“
Also mal zur Erläuterung für die schlichteren Gemüter. Der Landesvorstand Brandenburg ist kein Ableger des Bundesvorstands, sondern ein eigenständiges Gremium der eigenständigen Gebietskörperschaft Landesverband Brandenburg. Der für Dich als einfaches Mitglied mit Wohnsitz in Brandenburg zuständig ist. Von daher ist es ganz besonders überhaupt nicht erstaunlich, daß der Beschlüsse trifft, wenn Du als Mitglied des Landesvorbandes Brandenburg durch Dein Verhalten für negative nationale Schlagzeilen sorgst. Aber zu den Zuständigkeiten kommen wir ja später noch.
„Der Beschluss des Landesvorstandes zeugt von einem gewissen Überführungseifer,“
Überführungseifer? Was soll das sein? Wer soll wohin überführt werden? Wenn damit ein übermäßiges Bestreben jemanden einer Tat zu überführen gemeint ist, müßte es ja was zu überführen geben. Impliziert also das ein Sachverhalt vorliegt, der einen hinreichender Tatverdacht begründet. Schatzi, werde nie Strafverteidigerin, Deine Mandanten kämen reihenweise in den Bau.
„der wohl auf die machtpolitische Interessenlage des Landesvorstandes zurückzuführen ist. Dies insbesondere deshalb, weil der Beschluss nicht nur die Beschlusslage des Bundesvorstandes erweitert, sondern auch weil er gegenüber den Mitgliedern der AfD Brandenburg landesweit kommuniziert wurde.“
Wie bereits oben erwähnt, DEIN Verhalten hat soviel negative Presse gemacht, daß der Landesvorstand gegenüber den Mitgliedern in Zugzwang gekommen ist. Entsprechend hat der Mitgliederbrief weniger mit machtpolitischen Interessen zu tun, als daß der LaVo zugesehen hat, seinen Arsch an die Wand zu kriegen und nicht Deinen Scheiß ausbaden zu müssen.
„Hier kann nur vermutet werden, dass der Landesvorstand den Beschluss somit auch in die Presselandschaft tragen wollte, denn ein persönliches Gesprächsangebot erfolgte insbesondere durch die Landesvorsitzende, Frau Birgit Bessin, bis heute zu keinem Zeitpunkt.“
Wie dieses Dein Schreiben beweist, wäre ein Gespräch mit Dir auch ein sinnentleertes Unterfangen und reine Zeitverschwendung gewesen.
„Die Beschlusslage des Landesvorstandes Brandenburg verlangt von mir ein Verhalten, das aus mehreren Gesichtspunkten rechtlich unmöglich ist.“
Wieso? Ist es neuerdings verboten, seine Qualifikation nachzuweisen? Müssen Zeugnisse geheim gehalten werden? Wird man erschossen, wenn man belegt, daß man ein Studium absolviert hat? Bullshit. Du willst einfach nicht. Weil Du vermutlich nichts hast, was Deine Behauptungen belegen kann.
„I. Vorlage beim Datenschutzbeauftragten der AfD Brandenburg
Dem Verlangen, ich solle Arbeits- und Abschlusszeugnisse beim Datenschutzbeauftragten der AfD Brandenburg vorlegen, kann nicht nachgekommen werden, weil der Datenschutzbeauftragte keine Gewähr über die Nichtweitergabe meiner personenbezogenen Daten geben kann. Die Auswahl des Herrn Daniel Friese als Datenschutzbeauftragter ist, ohne seine persönliche Integrität anzweifeln zu wollen, rechtlich angreifbar und eines Organisationsverbandes wie der AfD im Land Brandenburg unwürdig.“
Natürlich kann er das, insbesondere wenn Du selber seine persönliche Integrität nicht anzweifelst, Dummerchen. Im Gegenteil, gerade wenn Du die persönliche Integrität dieses Menschen nicht anzweifelst, gibt’s keinen Grund mehr, dem nicht Dein Zeug vorzulegen. Das ist komplett unabhängig von der Frage, ob der Mann das Amt als Datenschutzbeauftragter besser hat oder besser nicht hätte. Wir haben es doch nicht mit einer juristischen Frage zu tun, sondern einer politischen. Und einer von Anstand und Aufrichtigkeit. Aber gut, ist nicht so Deins, verstehe ich.
„Datenschutzbeauftragte in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und selbstverständlich auch Parteien dürfen sich in keinem Interessenkonflikt befinden. § 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO verlangt ausdrücklich, dass sichergestellt sein muss, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen weiterer Aufgabenwahrnehmungen Interessenkonflikte ausschließt.
Herr Daniel Friese ist Mitglied des Landesvorstandes und Angestellter von Herrn Andreas Galau (MdL), welcher dem Landesvorstand ebenfalls als stellv. Landesvorsitzender angehört. Damit befindet sich Herr Friese in einem evidenten Abhängigkeitsverhältnis. In dieser Doppelfunktion kann Herr Friese nicht gewährleisten, sein Amt als Datenschutzbeauftragter neutral und unabhängig wahrzunehmen.
Dies ist auch Auffassung der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Brandenburg, die hierfür durch eine Anfrage zurate gezogen wurde und schriftlich mitteilte, dass Herr Daniel Friese kein Datenschutzbeauftragter sein könne.
Zudem sei der Hinweis erlaubt, dass Vorstandstätigkeiten von Angestellten anderer Vorstandsmitglieder laut § 19 Abs. 6 Bundessatzung der AfD unbedingt vermieden werden sollten.“
Ja, vermutlich ist Herr Friese wegen all dieser Dinge nicht so unbedingt die beste Wahl als Datenschutzbeauftragter.
Nur: Das hat alles nichts damit zu tun, ob Du da Sachen vorlegst oder nicht. Der Landesvorstand könnte auch Rudi von der Tankstelle zur Vorlage der Unterlagen benannt haben, da die Satzung keinerlei Zuständigkeit für das Prüfen höchstwahrscheinlich gelogener Aussagen auf Parteitagen benennt. Also kann der LaVo da nach Gutdünken entscheiden, wie man in so einem Fall vorgeht. Daß man den Datenschutzbeauftragten benannt hat, dessen persönliche Integrität auch Du nicht anzweifelst, ist ein Zugeständnis Dir gegenüber gewesen, um jemanden zu nennen, dem Du offenbar trauen würdest. Für welches Du Dich damit bedankst, den Mann mit Vorwürfen zu bewerfen.
Niveau ist halt keine Gesichtscreme, manche wissen das, manche nicht. Wenn der Landesvorstand Humor hätte, hätten sie auch mich zur Vorlage benennen können, das liegt absolut in deren Entscheidungsrahmen. Und wäre weitaus unterhaltsamer für alle gewesen.
„II. Fehlende Zuständigkeit des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
Der Landesvorstand der AfD Brandenburg ist hier rechtlich nicht zuständig.“
Und nachfolgend weist die Frau Mary Fatima Hohlich-Khan dann nach, daß sie juristisch aber auch nicht die geringste Ahnung von Tuten und Blasen hat. Gut, von Blasen vielleicht, wer weiß das schon.
„Da mit Ihrer Forderung die Offenlegung personenbezogener Daten verbunden ist, erfolgt hierdurch eine Beeinträchtigung meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, was auch dem Datenschutzbeauftragten Herrn Daniel Friese hätte klar sein müssen.“
Was hat das jetzt mit der Zuständigkeit zu tun?
„Die Obliegenheit zur Darlegung der entsprechenden Nachweise hat gegenüber der Gebietsverbandsebene zu erfolgen, welche für die Aufstellung der Kandidaten zum Europäischen Parlament zuständig ist. Dies war hier nicht die Landes- sondern die Bundesebene.“
Da ziehts mir schon von der Formulierung her die Schuhe aus. Einer Obliegenheit kann man nachkommen, sie kann erledigt werden, aber sie selber erfolgt nicht. Und nein, auch bei einer Europawahl, die auf Bundesebene gewählt wird, ist die für Mißverhalten von einfachen Mitgliedern maßgebliche Körperschaft der betreffende Kreis- oder Landesverband, weil die laut Satzung §7,1 und Parteigepflogenheit diejenigen sind, die ein Ordnungsverfahren über selbiges Mißverhalten im ersten Rechtszug einzuleiten haben.
„Der Landesvorstand Brandenburg kann somit kein „berechtigtes Interesse“ gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO geltend machen, das ihm gegenüber eine Obliegenheit begründen würde, die Unterlagen vorzulegen. Dies ist ebenfalls Auffassung der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Brandenburg.“
Wie oben erklärt, hat der LaVo Brandenburg ein absolut berechtigtes Interesse, von Dir Aufklärung über Deine Behauptungen auf einer Bundesversammlung als Mitglied des Landesverbandes Brandenburg zu erheischen. Um eben zu wissen, ob man Ordnungsmaßnahmen einzuleiten hat oder nicht. Der BuVo hat daneben ebenso ein berechtigtes Interesse, Aufklärung zu verlangen, weil er wissen muß, ob Du denen die Aufstellungsversammlung zerschossen hast und sie die ganze Nummer wiederholen müssen. Außerdem einen schönen Gruß an den Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Brandenburg, der sich über eine politische Frage hat juristisch ausholen lassen. Selber schuld 😛
Studium des Öffentlichen Rechts…am Arsch die Räuber. Das Erste, was man im praktischen Rechtsstudium lernt, ist Zuständigkeit prüfen (damit man nicht im Alltag später zuviel arbeitet bzw. seine Schriftsätze nicht an die falschen Stellen schickt) und das, was Du hier schreibst, ist eine glatte Sechs in dem Zusammenhang.
Merke: eine Aneinanderreihung gelehrter Ausdrücke ergibt noch lange keinen sinnvollen Gedanken.
„III. Schlussfolgerung“
Angesichts der Tatsache, daß bisher alles Blödsinn war, wird die auch nicht viel besser sein können.
„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Landesvorstand Brandenburg mangels rechtlicher Grundlage und offensichtlicher Unzuständigkeit nicht berechtigt ist, die entsprechenden Unterlagen einzufordern und der Datenschutzbeauftragte der AfD Brandenburg aufgrund diverser Interessenkollisionen erkennbar nicht unabhängig ist.“
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß Du versuchst, irgendwie aus der Sache rauszuwieseln. Und das nicht besonders geschickt.
„Es ist bemerkenswert, mit welch geringer juristischer Expertise der Landesvorstand seit dem Rücktritt Roman Reuschs zusammengesetzt zu sein scheint. Anders lässt sich solch ein nicht statthafter Beschluss und dessen Verbreitung über den gesamten Verteiler des Landesverbandes kaum erklären.“
Ehrlich, Du solltest über juristische Expertise nicht sprechen. Wie deutlich geworden ist, hast Du von Juristerei soviel Ahnung wie eine Kuh vom Faggotspielen.
„Zumal da die Landesvorsitzende es weder nach dem Rücktritt Roman Reuschs noch nach dem der ehemaligen stellv. Schriftführerin Inka Länger für notwendig erachtete, die Mitglieder des eigenen Landesverbandes darüber zu informieren.“
Das waren ja auch keine Vorgänge, die es auf die Titelseite der BILD geschafft haben.
„Ich darf daher dem Landesvorstand nahelegen, zukünftig ordentlich zu prüfen, ob und wann er seine Kompetenzen bei welchen Handlungen und Beschlüssen überschreitet. Zudem empfehle ich Ihnen dringend, Herrn Daniel Friese umgehend als Landesdatenschutzbeauftragten abzuberufen und fordere Sie auf, ihren Beschluss zurückzuziehen und dies mit entsprechender Begründung den Mitgliedern des AfD Landesverbandes Brandenburg mitzuteilen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen, juristische Schritte einzuleiten und eine Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Brandenburg aufzugeben. Da weder ich noch Sie an solch einer Auseinandersetzung Interesse haben können, erwarte ich Ihr Entgegenkommen bis zum 8.9.23.“
Und das ist jetzt einfach dreist. Das ist so richtig „Mein Mann ist im BuVo und ich bin unantastbar“. Bist Du aber nicht, Schatzerl, und Dein Ehemann ist da auch die längste Zeit gewesen nächstes Jahr.
Nochmals, es ist (noch) keine juristische Frage, es ist eine politische. Du willst etwas politisches, also bist Du in der politischen Bringschuld. Natürlich hat niemand einen Rechtsanspruch darauf, daß Du Deine Qualifikationen nachweist. Aber wenn Du es nicht tust, gehen halt alle davon aus, daß Du nicht über derlei verfügst und gelogen hast. Was in der Weiterung eben Ordnungsmaßnahmen und eine Listenstreichung bedeuten kann. Gegen deren Einsatz Du dann ebenfalls keinen Rechtsanspruch hast, solange alles dem Wahlgesetz gemäß passiert.
„Mit freundlichen Grüßen
Mary Khan-Hohloch“
Gruß zurück.
Um die Gute zu zitieren „es ist bemerkenswert, mit welch geringer juristischer Expertise“ hier die Frau Mary Fatima Khan-Hohloch ihre Unbedarftheit zu Markte trägt. Was sie allerdings noch weniger als juristische Expertise hat, ist politische Intuition und Fingerspitzengefühl. Bei den Altparteien hätte sich so jemand schon erledigt gehabt, wenn erstmal die Schlagzeilen da sind. Da wird dann dezenterweise zurückgetreten, damit es sauber aussieht. Aber bei Bloody Mary und ihrem Ehegespons hat offenbar die Gier komplett gesiegt und die Beute wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Gegen jede politische Vernunft und gegen jede politische Gepflogenheit.
Der BuVo wäre gut beraten, gar nicht erst bis zum 18.9. abzuwarten, sondern schon direkt eine neue AV zu planen, denn wenn die Frau Hohloch-Khan freiwillig den Verzicht auf ihr mögliches Mandat erklärt und unterschreibt, tanze ich freiwillig mit Beatrix von Storch den Eröffnungstanz auf dem nächsten Neujahrsball der AfD Berlin. Unabhängig davon, ob die Tochter des Propheten nun ein Diplom oder einen Kassenzettel oder gar nichts vorlegt, dieser Schrieb macht mehr als deutlich, daß man es sich politisch nicht leisten kann, diese Person mit einem Mandat auszustatten. Der liegt, wie zu sehen ist, überhaupt nichts an der Partei und ihren Inhalten, sonst würde sie einfach kooperieren, sondern der liegt vor allem daran, die Möglichkeit eines höchst rentablen Mandates nicht zu verlieren.
Man fragt sich, wie Alice auf die Idee kommen konnte, ausgerechnet dieses Pärchen zu unterstützen und zu verteidigen. Da muß es sie komplett verlassen haben. Es entzieht sich meinem Verständnis, wieso man sich an diese beiden Experten kettet und sich von ihnen in den Abgrund ziehen lässt. Denn die politischen Schäden, die Alice sich da mittlerweile zurechnen lassen muss, sind ja nun doch erheblich.
Interessant wird jetzt, wie der LaVo Brandenburg auf diesen Affront reagiert. Die Hohlochs legen es ja augenscheinlich auf eine Auseinandersetzung an. Das wird spannend.
Abakus.News 